22.09.2006 - Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

Seehofer sieht Gentechnikgesetz trotz Differenzen im Zeitplan

(dpa) Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) sieht das geplante neue Gentechnikgesetz trotz unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Koalition im Zeitplan. «Wir sind gerade in der Ressortabstimmung», sagte Ministeriumssprecherin Ulrike Hinrichs in Berlin. «Weil es in einem Paket behandelt wird, liegen wir im Zeitplan.» Nach dpa-Informationen ist allerdings offen, ob das umstrittene Gesetz wegen eines weiteren Abstimmungsbedarfs möglicherweise aufgeteilt werden muss. Das Ministerium nannte zunächst keine Termine für die weitere Behandlung des Gesetzes.

Seehofer hatte die Novelle im Juni wegen offener Fragen auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben und auf Risiken bei der kommerziellen Anwendung verwiesen. Die Forschung will er deutlich fördern. Aus dem Bundesforschungsministerium, der Unions-Fraktion und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) war Druck gekommen, die Rahmenbedingungen für die Gentechnik zu verbessern und dabei nicht auf die Bremse zu treten. Die SPD hatte dagegen vor Gefahren beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gewarnt.

Seehofer hatte die Eckpunkte zur Gentechniknovelle auch angesichts von Bedenken in der Bevölkerung verschoben. Das Gesetz soll konkrete Anbauregeln bringen. Seehofer schlägt etwa einen Mindestabstand von 150 Metern zu anderen Feldern vor. Die Schaffung eines Fonds der Wirtschaft zur Haftung bei Verunreinigungen war gescheitert. Bundesweit sind derzeit knapp 1000 Hektar Genmais ausgesät. Dieser Mais soll unter anderem gegen den Schädling Maiszünsler geschützt sein.

Gegen einen geplanten Freisetzungsversuch mit Gen-Weizen in Gatersleben in Sachsen-Anhalt gab es am Mittwoch neuen Protest. Es wäre der erste Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen seit zwei Jahren in Deutschland. Über den Antrag hat das Bundesamt für Verbraucherschutz noch nicht entschieden.

Die Entscheidung Seehofers für die Zulassung von gentechnisch verändertem Raps in Brüssel löste bei der SPD scharfe Kritik aus. Das sei ein «unabgesprochener Alleingang» gewesen, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Das Ja der Bundesregierung zum Import von Genraps als Futtermittel und für industrielle Anwendung berge die Gefahr der Verbreitung von Samen. Die Mehrheit der EU-Staaten hatte am Montag gegen einen entsprechenden Antrag der EU-Kommission gestimmt. Deren Stimmenzahl reichte aber nicht aus.

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