Weniger Politik, mehr Wissenschaft: Diskussion um Zulassungsverfahren für gv-Pflanzen in der EU
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Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat eine grundsätzliche Änderung des Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU vorgeschlagen. Künftig sollen Entscheidungen allein auf wissenschaftlicher Basis fallen. Politische Abstimmungen wie derzeit im Ministerrat und der EU-Kommission soll es nicht mehr geben. Bis ein neues Verfahren ausgehandelt und etabliert ist, sollen keine neuen Zulassungen mehr erteilt werden.
Am Rande der Tagung der EU-Agrarministerkonferenz in Brüssel sagte Seehofer, das bisherige Verfahren sei "bedenklich", da die Vorbehalte in der Bevölkerung "nicht ausreichend berücksichtigt" würden. "Das sollte man jetzt erst einmal stoppen und schauen, ist das Verfahren so in Ordnung," so Seehofer gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Seehofer sprach sich dafür aus, künftig gv-Pflanzen allein auf wissenschaftlicher Grundlage durch eine Fachbehörde zu genehmigen. Eine politische Abstimmung unter den Mitgliedstaaten oder in der EU-Kommission solle es dann nicht mehr geben. Deren Aufgabe sei es, Rahmenbedingungen für die Nutzung von gv-Pflanzen festzulegen wie Regeln zur Sicherung der Koexistenz oder die Kennzeichnung. Seehofer regte an, bei der Zulassung von gv-Pflanzen künftig wie bei Arzneimitteln zu verfahren, wo eine kompetente wissenschaftliche Behörde ohne Beteiligung der Politik Entscheidungen treffe.
Auch bisher fallen Zulassungsentscheidungen über gv-Pflanzen und den daraus hergestellten Lebens- und Futtermitteln auf Grundlage einer wissenschaftlichen Sicherheitsbewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA ). Ihre Stellungnahme fließt in den Entscheidungsvorschlag ein, der von der EU-Kommission ausgearbeitet wird. Bei der erforderlichen Abstimmung im Ministerrat blockieren sich die in dieser Frage tief zerstrittenen Mitgliedstaaten gegenseitig: Bisher wurde in keinem Fall die erforderliche qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten erreicht. In solchen Fällen sehen die EU-Verträge vor, dass die EU-Kommission über die Zulassung entscheidet. Sie ist dabei an die wissenschaftliche Stellungnahme der EFSA gebunden.
Hintergrund für Seehofers Vorschläge sind auch die aktuellen Kontroversen innerhalb der EU-Kommission über die Anbau-Zulassung der beiden gv-Maislinien Bt11 und 1507. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hatte öffentlich erklärt, die Zulassung nicht zu erteilen und sich dabei über das wissenschaftliche Gutachten der EFSA hinwegzusetzen. Anders als die Experten der Behörde hat Dimas Zweifel an der Umweltverträglichkeit der beiden gv-Maislinien. Die Mehrheit der EU-Kommissare will Dimas jedoch nicht folgen. Nun soll innerhalb der Kommission über eine gemeinsame Linie verhandelt werden. "Der eine Kommissar sagt, es ist in Ordnung, der andere nicht. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir Politiker nach Mehrheiten und aktuellen Stimmungen entscheiden. So können wir nicht verfahren," sagte Seehofer gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Genaue Vorschläge über ein neues Zulassungsverfahren gibt es bisher nicht. Während der französische Landwirtschaftminister Barnier Seehofer unterstützt, warnt EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel vor einem neuen Zulassungsmoratorium. Sie kritisiert die lange Dauer der Genehmigungsverfahren in der EU und plädiert für eine deutliche Beschleunigung der Verfahren.
Fischer Boel befürchtet eine deutlichen Verteuerung und Verknappung der Futtermittel in Europa, wenn in Ländern wie USA, Argentinien oder Brasilien, aus denen Europa seine Futtermittelimporte bezieht, in rascher Folge neue gv-Pflanzen zugelassen werden. Ohne Zulassung in der EU dürfen diese gv-Pflanzen auch nicht in geringsten Spuren in Agrarimporten vorhanden sein. Eine absolute Verhinderung unbeabsichtigter Beimischungen sei technisch sehr aufwändig und teuer. Aus den drei Ländern bezieht Europa 85 Prozent seiner Sojaimporte und 45 Prozent der Maisimporte, so Fischer Boel. Die Fleischerzeugung in Europa ist von massiven Futtermittelimporten abhängig.
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