23.03.2020 - Bundeskabinett

Deutschland schottet sich massiv gegen das Coronavirus ab

«Bitte ziehen Sie alle mit»: Merkel verkündet bundesweite Kontaktsperre

(dpa) Deutschland versucht, das Coronavirus mit einer bundesweiten Kontaktsperre aufzuhalten. Bund und Länder einigten sich am Sonntag darauf, dass Ansammlungen von mehr als zwei Personen für zunächst zwei Wochen verboten werden sollen. Ausnahmen gibt es nur für Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Die Polizei werde Verstöße hart bestrafen.

In Deutschland waren bis Sonntag mehr als 24.100 Infektionen mit dem neuen Coronavirus bekanntgeworden. Mehr als 90 mit Sars-CoV-2 Infizierte sind bislang bundesweit gestorben. Die neuen strengen Regeln sollen die Ausbreitung verlangsamen. Nur so könnten genügend Intensivbetten in Kliniken für schwerkranke Infizierte frei bleiben.

Merkel appellierte an die Bürger: «Bitte ziehen Sie alle mit.» Und: «Zeigen Sie Vernunft und Herz.» Der neue Plan umfasst neun Punkte, unter anderem werden auch Restaurants geschlossen. Die Kanzlerin begab sich am Abend selbst in häusliche Quarantäne. Sie hatte Kontakt zu einem Arzt, der mittlerweile selbst infiziert ist. Die Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Montag, bei der umfangreiche Notpakete für Unternehmen, Beschäftigte und Kliniken geschnürt werden sollen, wird sie von zuhause leiten müssen.

Indes bestimmt der Kampf gegen die Folgen des Coronavirus weiter das Leben rund um den Globus. Die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Folgen sind nicht einmal grob abzuschätzen. Besonders schlimm trifft die Corona-Krise Italien.

Kontaktverbot und mehr

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch alleine, «mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet». Größere Partys auf Plätzen, aber auch zuhause soll es nicht mehr geben. Cafés, Restaurants und Kneipen müssen ab sofort schließen. Es dürfen nur noch Speisen abgeholt oder nach Hause gebracht werden. Dicht machen müssen nun auch Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tätowierer.

Sanktionen und Null Toleranz

Mehrere Länder-Chef drohten mit saftigen Geldbußen für jene, die sich nicht an die Regeln halten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will «Null Toleranz» walten und im Zweifel Strafen bis zu 25.000 Euro verhängen lassen. Sein Stuttgarter Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an: «Die Polizei wird hart durchgreifen, wenn es nötig ist.» Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, räumte allerdings ein, dass sich das Kontaktverbot in privaten Räumen nicht überprüfen lasse, man aber auf die Einsicht aller setze.

Flickenteppich der Länder

Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass bundesweit eine Ausgangssperre kommt wie in Bayern, an der Grenze zur Hochrisikoregion Österreich. Vor allem NRW wollte das aber nicht, was zu Zoff zwischen Laschet mit CSU-Chef Markus Söder führte. Laschet sagte nach der Sitzung: «Nach unserer Einschätzung ist nicht das Verlassen der Wohnung die Gefahr. Die Gefahr ist der enge, unmittelbare soziale Kontakt.» Merkel sprach davon, das «Grundgerüst» der Maßnahmen der einzelnen Länder sei ähnlich. Es gebe aber weiter Sonderregeln. Bayern erklärte dann auch, das Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen gelte im Freistaat nicht. Es sollen nur Menschen aus dem gleichen Hausstand vor die Tür.

Die Lage in Italien und Spanien

Italien hat angesichts der dramatisch steigenden Totenzahlen die gesamte nicht lebensnotwendige Produktion stillgelegt. Davon seien die Lebensmittelindustrie und für die Infrastruktur wichtige Betriebe sowie Supermärkte, Banken, Post und Apotheken ausgenommen, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. «Es ist die schwerste Krise für das Land seit dem Zweiten Weltkrieg.» Die Maßnahme in der drittgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone soll zunächst bis 3. April gelten. Das Land hatte am Samstag an nur einem Tag fast 800 Tote vermeldet.

Die spanische Regierung will nach Medienberichten den Notstand und die Ausgangssperre um zwei Wochen bis zum 12. April verlängern. Das habe Ministerpräsident Pedro Sánchez den Regionalpräsidenten am Sonntag bei einer Videokonferenz mitgeteilt, berichteten der staatliche Fernsehsender RTVE und die Zeitungen «El País» und «El Mundo». Bis Samstag meldete das Gesundheitsministerium in Madrid fast 25.000 Infizierte - 5.000 mehr als am Vortag. Die Zahl der Toten stieg auf mehr als 1.300 nach etwa 1.000 am Freitag.

Hilfen für Unternehmen in Deutschland

Die Bundesregierung plant Nachbesserungen bei Kredit-Sonderprogrammen für mittelständische und große Unternehmen. Demnach soll die staatliche Förderbank KfW bei Betriebsmittelkrediten statt wie bisher 80 Prozent nun 90 Prozent des Kreditrisikos übernehmen.

«Luftbrücke» für deutsche Urlauber

Außenminister Heiko Maas sieht bei der Rückholung deutscher Urlauber aus dem Ausland große Herausforderungen. «Leider können wir nicht in allen Fällen innerhalb kürzester Zeit Abhilfe schaffen», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In vielen Ländern sei zum Beispiel der inländische Flugverkehr zum Erliegen gekommen. Seit Beginn der Woche seien über 100 000 Deutsche nach Hause zurückgekehrt. Viele weitere hätten sich registriert und warteten auf Flugmöglichkeiten.

Erschütterung über neun Tote in Würzburger Pflegeheim

Das Universitätsklinikum Würzburg hat ein Pflegeheim in Schutz genommen, in dem in der vergangenen Woche neun Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind. «Die Infektionswelle hat die Altenpflegeeinrichtung getroffen, als Covid-19 in Deutschland noch eine Rarität war», heißt es in einer Mitteilung. Alle notwendigen Maßnahmen würden ergriffen. «Wir stehen bereit, wenn eine stationäre Behandlung notwendig wird, aber Hut ab vor dem Team des Pflegeheimes, das solche Leistungen erbringt, stets selbst auch bedroht von der Infektion, die aber bei Jüngeren meist nicht so schwer verläuft», so der Ärztliche Direktor des Universitätsklinikums, Georg Ertl.

Schlechte Nachrichten für Fußballfans

Nach der von Bund und Ländern angeordneten umfassenden Reduzierung sozialer Kontakte zum Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ist ein baldiger Neustart der Fußball-Bundesliga auch faktisch vom Tisch. Die von Merkel am Sonntag verkündeten Einschränkungen des sozialen Lebens machen auch die Austragung sogenannter Geisterspiele ohne Zuschauer für mindestens zwei Wochen praktisch unmöglich. Das Präsidium der Deutschen Fußball Liga kommt am Dienstag zur Vorbereitung einer weiteren Mitgliederversammlung am 31. März zusammen, bei der das künftige Vorgehen beschlossen werden soll.

Debatte um Verschiebung Olympischer Spiele in Tokio

Binnen vier Wochen soll Klarheit über eine mögliche Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio herrschen. Das Internationale Olympische Komitee setzte sich nach einer Telefonkonferenz der Exekutive diese Deadline, schloss aber gleichzeitig eine Komplett-Absage der Sommerspiele aus. Das teilte das IOC am Sonntagabend mit, nachdem der Druck bezüglich einer Entscheidung immer größer geworden war.

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