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392 Aktuelle News aus dem Ressort Gesetze

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Masern-Impfpflicht kommt

Bei Verstößen drohen bis zu 2500 Euro Bußgeld

15.11.2019

(dpa) Zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit klarer Mehrheit ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll. Eltern müssen ...

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Pharmariesen wenden Schmerzmittel-Prozess durch Vergleich ab

22.10.2019

(dpa) Vier große Pharmakonzerne haben in letzter Minute einen richtungsweisenden Schmerzmittel-Prozess in den USA durch einen Vergleich abgewendet. Die Arzneimittelhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health zahlen dabei nach Angaben eines Klägeranwalts vom Montag zusammen 215 ...

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US-Pharmariese wendet Schmerzmittelprozess mit Millionenvergleich ab

02.10.2019

(dpa) Der Pharmakonzern Johnson & Johnson hat einen wichtigen US-Gerichtsprozess um süchtig machende Schmerzmittel durch einen Vergleich abgewendet. Das Unternehmen teilte in der Nacht auf Mittwoch mit, sich mit zwei Bezirken im Bundesstaat Ohio auf Zahlungen von insgesamt 20,4 Millionen Dollar ...

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Bundestag beschließt Reformen der Arzneimittel-Kontrolle

07.06.2019

(dpa) Der Bundestag zieht rechtliche Konsequenzen aus den jüngsten Pharmaskandalen um gestohlene und gepanschte Arzneimittel. Das Parlament verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz, mit dem der Bund größere Kompetenzen bei der Überwachung bekommt. So sollen Kontrollen der Hersteller ...

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Eingriffe in Erbgut von Nachkommen vorerst unzulässig

10.05.2019

(dpa) Der Deutsche Ethikrat hält gezielte gentechnische Veränderungen des Erbguts ungeborener Babys bis auf weiteres für unzulässig. Solche Eingriffe seien wegen ihrer unabsehbaren Risiken derzeit unverantwortlich, teilte das unabhängige Beratergremium am Donnerstag in Berlin mit. Bundesregierung ...

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US-Umweltbehörde stuft Glyphosat weiter als nicht krebserregend ein

02.05.2019

(dpa) Die US-Umweltbehörde EPA hält das Pflanzengift Glyphosat im Gegensatz zu den jüngsten Gerichtsurteilen weiterhin nicht für krebserregend. «Die EPA geht weiter davon aus, dass keine Risiken für die öffentliche Gesundheit bestehen, wenn Glyphosat entsprechend der derzeit geltenden Anweisungen ...

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Kommt die DIN-Norm für Unternehmensgründungen?

Leitfaden für technologie- und wissensbasierte Gründungen

24.04.2019

Ein Konsortium* aus verschiedenen Institutionen hat einen Leitfaden für Unternehmensgründungen entwickelt. Dieser hat aktuell den Status einer Spezifikation nach DIN (DIN SPEC 91354) und richtet sich vor allem an Gründer in der Technologiebranche. Inhaltlich beschränkt sich das Papier ähnlich wie ...

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Frankreich verbietet Titandioxid in Lebensmitteln ab 2020

23.04.2019

(dpa) Wegen gesundheitlicher Bedenken verbietet Frankreich den weißen Farbstoff Titandioxid in Lebensmitteln. Das Verbot solle ab 1. Januar 2020 gelten, kündigten das Umwelt- und Wirtschaftsministerium an. Der auch als E171 bekannte Zusatzstoff wird etwa in Süßigkeiten, Mozzarella oder Zahnpasta ...

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Novartis verklagt Amgen

05.04.2019

(dpa-AFX) Novartis hat Medienberichte über einen Rechtsstreit mit dem US-Biotechunternehmen Amgen bestätigt. Dabei geht es um das Migränemittel Aimovig. Wie der Basler Pharmakonzern am späten Donnerstagabend mitteilte, hat Amgen am 2. April eine Migräne-Kooperationsvereinbarung mit Novartis wegen ...

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Apotheken-Geschenke vor dem Aus?

BGH auch bei Kleinigkeiten skeptisch: Gibt es bald nicht mal mehr Taschentücher?

29.03.2019

(dpa) Für kleine Aufmerksamkeiten, die Apotheker ihren Kunden beim Einlösen von Rezepten in die Hand drücken, gelten künftig möglicherweise noch strengere Beschränkungen als bisher. Das zeichnete sich am Donnerstag in einer Verhandlung des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) über zwei ...

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