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370 Aktuelle News aus dem Ressort Gesetze

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Strengere Regeln als Konsequenz aus Medikamenten-Skandalen

19.11.2018

(dpa) Als Konsequenz aus Pharmaskandalen um gestohlene und gepanschte Arzneimittel will sich der Bund stärker in die Überwachung einschalten und Marktregeln verschärfen. «Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Medikamente heilen und ihnen nicht schaden», sagte Gesundheitsminister ...

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Brüssel will hormonschädigende Stoffe stärker in den Blick nehmen

08.11.2018

(dpa) Die EU-Kommission will die Auswirkungen von hormonschädigenden Chemikalien in Europa näher in den Blick nehmen. In den kommenden Wochen und Monaten solle die diesbezügliche EU-Gesetzgebung auf Schlupflöcher hin untersucht werden, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Eine ...

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Besseres Wasser für alle

EU-Parlament für neue Trinkwasserregeln

24.10.2018

(dpa) Trinkwasser soll in ganz Europa noch besser werden und für alle Bürger verfügbar sein. Das EU-Parlament stimmte zu diesem Zweck am Dienstag in Straßburg für schärfere Schadstoffgrenzwerte für das Leitungswasser in der EU. Die Abgeordneten sprachen sich außerdem dafür aus, dass die ...

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Regeln für Tattoo-Entfernung verschärft

22.10.2018

(dpa) In Deutschland dürfen bald nur noch Ärzte per Laser Tätowierungen entfernen. Das hat der Bundesrat am Freitag in Berlin entschieden. Bisher bieten beispielsweise auch private Kosmetikstudios solche Eingriffe an. Der Regierungsentwurf der betreffenden Strahlenschutzverordnung hatte ...

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Den Weg für globale Innovationen in der Biotechnologie ebnen

Neue Vereinbarung unterstützt Austausch, Innovation und Transparenz

16.10.2018

Ein neues, einfach zu bedienendes Rechtsinstrument, das einen offenen Austausch von biologischen Materialien ermöglicht, wird eingeführt. Das OpenMTA ist ein Material Transfer Agreement (MTA) zur Unterstützung von Transparenz, Austausch und Innovation in der globalen Biotechnologie. Material ...

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Krebsgefahr: Neue Limits für Chemikalien und Dieselabgase im Job

12.10.2018

(dpa) Rund 20 Millionen Europäer sollen an Arbeitsplätzen in der Chemieindustrie, der Autobranche oder im Bergbau besser vor Krebs geschützt werden. Dafür will die Europäische Union Grenzwerte für acht weitere krebsverdächtige Stoffe einführen, darunter Dieselabgase. Darauf einigten sich ...

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HIV-Selbsttests sollen bald leichter erhältlich sein

24.09.2018

(dpa) Für ein früheres Erkennen von Aids-Erkrankungen sollen Selbsttests auf eine HIV-Infektion künftig leichter erhältlich sein. Der Bundesrat stimmte am Freitag der Aufhebung von Beschränkungen zu, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht hat. Bisher dürfen solche ...

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Urteil: Patent auf Hepatitis-Medikament bleibt mit Änderungen

17.09.2018

(dpa) Das US-Pharma-Unternehmen Gilead darf sein umstrittenes Patent auf ein Hepatitis-C-Medikament behalten - allerdings mit Änderungen. Das hat das Europäische Patentamt in München entschieden. Die Organisationen «Ärzte ohne Grenzen» und «Ärzte der Welt» scheiterten demnach weitgehend mit ihrem ...

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Spahn erwägt nach Pharmaskandalen Gesetzesänderungen

27.08.2018

(dpa) Nach den jüngsten Pharmaskandalen um gestohlene oder verunreinigte Medikamente erwägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn größere Kompetenzen für den Bund. Mit Blick auf den Fall von Blutdrucksenkern mit dem Wirkstoff Valsartan, die mit einem potenziell krebserregenden Stoff verunreinigt ...

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Brandenburg verspricht Aufklärung im Pharmaskandal

Auch eine Reihe anderer Bundesländer ist betroffen

17.08.2018

(dpa) Im Skandal um den Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke eine umfassende Aufklärung zugesagt. Es müsse geklärt werden, was bei der Aufsicht und Kontrolle schief gelaufen sei, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer erneuten ...

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