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401 Aktuelle News aus dem Ressort Gesetze

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US-Berufungsgericht senkt Strafe für Bayer in Glyphosat-Urteil

Der Schuldspruch selbst hat jedoch weiter Bestand

22.07.2020

(dpa-AFX) Ein Berufungsgericht in den USA hat die Strafe für den Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer in einem Verfahren um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat deutlich gesenkt. Der Schuldspruch selbst hat jedoch weiter Bestand. Das könnte eine Signalwirkung für andere Kläger ...

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Glyphosat und mehr: Bayer erzielt Milliardenvergleiche mit US-Klägern

Teurer Befreiungsschlag: Bayer will reinen Tisch machen

25.06.2020

(dpa) Bayer nimmt umgerechnet mehr als zehn Milliarden Euro in die Hand, um den Großteil seiner rechtlichen Probleme in den USA zu lösen. Der Agrarchemie- und Pharmakonzern teilte am Mittwoch in Leverkusen mit, sich mit zahlreichen US-Klägern auf Vergleiche geeinigt zu haben. Es geht vor allem um ...

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Müll von Corona-Patienten trennen

Leitlinien der EU-Kommission

15.04.2020

(dpa) Vorsicht beim Umgang mit Müll von Corona-Patienten: Taschentücher, Atemmasken und ähnliche Wegwerfartikel sollten auch bei einer Behandlung zuhause getrennt gesammelt und in Mülltüten verschlossen werden. Diese Empfehlung gehört zu Leitlinien zur Entsorgung von Müll in der Corona-Krise, die ...

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Mehr Möglichkeiten für Behörden bei Medikamenten-Engpässen

01.04.2020

(dpa-AFX) Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Medikamenten können Pharmafirmen künftig von den Behörden verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren. Bei Engpässen kann zudem angeordnet werden, dass größere Mengen dieser Präparate auf ...

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Zoll erleichtert Vorschriften zur Herstellung von Desinfektionsmittel

24.03.2020

(dpa) Angesichts der Coronavirus-Pandemie hat der Zoll Ausnahmeregelungen bei der Verwendung von Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln zugelassen. Wie die Behörde am Montag mitteilte, dürfen «alle Personen, die bereits Inhaber einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von ...

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Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln beschlossen

14.02.2020

(dpa) Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Medikamenten hat der Bundestag am Donnerstag Änderungen des Arzneimittelgesetzes beschlossen. Pharmafirmen können künftig von den Behörden verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren. Bei ...

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US-Pharmakonzern Biogen wehrt Patentklage von Mylan ab

07.02.2020

(dpa-AFX) Der US-Pharmakonzern Biogen hat eine Patentklage des Generikaherstellers Mylan abgewehrt. Mylan sei den Beweis schuldig geblieben, dass das Patent für Tecfidera gegen Multiple Sklerose nicht haltbar sei, gab das US-Patentamt am Mittwochabend bekannt. Mylan hatte argumentiert, dass der ...

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Reinraumtechnik für Schutz vor Einflüssen der Umgebung

Neue Richtlinie legt Klassifizierung für Partikelreinheit der Luft in Reinräumen und reinen Bereichen fest

11.12.2019

In immer mehr Bereichen der Technik, allen voran der Mikroelektronik, der Feinmechanik, der Lebensmittelindustrie, der Pharmazie oder der Medizintechnik, aber auch im Bereich der Akku-Technologie, werden besondere Anforderungen an die Reinheit der Raumluft, der eingesetzten Betriebsmittel, des ...

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Japan und Singapur erteilen Patente auf CRISPR-Technologie von Merck

27.11.2019

Merck hat bekannt gegeben, dass die Patentämter in Japan und Singapur jeweils das angemeldete Patent des Unternehmens für den Einsatz von gepaarten CRISPR-Nickasen bewilligt haben. Damit steigt die Gesamtzahl der CRISPR-Patente von Merck auf weltweit 22. „Gepaarte Nickasen erhöhen mittels eines ...

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Masern-Impfpflicht kommt

Bei Verstößen drohen bis zu 2500 Euro Bußgeld

15.11.2019

(dpa) Zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit klarer Mehrheit ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll. Eltern müssen ...

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