Boom bei europäischen Patentanmeldungen gebremst

04.06.2004

München (dpa) - Die Zeiten des stürmischen Wachstums bei den europäischen Patentanmeldungen sind vorbei. Im vergangenen Jahr wurden beim Europäischen Patentamt 162 200 Anmeldungen eingereicht, gut ein Prozent mehr als im Vorjahr. «Das explosive Wachstum ist zum Stillstand gekommen», sagte der scheidende Präsident des Europäischen Patentamts, Ingo Kober, am Donnerstag in München. Bis 2001 war die Zahl noch sprunghaft gestiegen. 2004 erwartet das EPA wieder einen moderaten Anstieg. Im ersten Quartal zog die Zahl der Patentanmeldungen um zwölf Prozent auf 42 300 an, eine Hochrechnung auf das Jahr ist aber nur schwer möglich. Das Europäische Patentamt ist mit rund 6000 Beschäftigten eine der größten europäischen Institutionen. Hauptaufgabe ist es, für die derzeit 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation nach einem zentralisierten Verfahren europäische Patente auf Erfindungen zu erteilen. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Patenterteilungen um 27 Prozent auf rund 60 000. Das Patentamt hat immer wieder mit Arbeitsrückständen zu kämpfen, weil die internationalen Patentanmeldungen überproportional zugenommen haben. Diesen muss das EPA wegen enger Fristen eine Vorrang-Behandlung einräumen. Kober gibt sein Amt Ende Juni ab. Um seine Nachfolge hatte es ein langes politisches Gerangel zwischen den Mitgliedstaaten gegeben. Im vergangenen Herbst beschloss der Verwaltungsrat dann eine Doppel- Lösung. Zunächst übernimmt der Franzose Alain Pompidou die Präsidentschaft. Nach einer verkürzten Amtszeit von drei Jahren rückt dann 2007 die Britin Alison Brimelow an die Spitze. «Ich denke, es ist eine gute Lösung», sagte Kober. Zu seinem Abschied erneuerte er die Forderung nach der Schaffung eines zentralen europäischen Patentgerichts zur Regelung von Streitigkeiten bei europäischen Patenten. Bei derzeit 1,5 Millionen aktiven europäischen Patenten bestehe hier dringender Handlungsbedarf. Rund 50 Prozent der Patent-Anmeldungen kamen im vergangenen Jahr aus den Staaten der Europäischen Patentorganisation. Dabei waren die deutschen Tüftler wieder besonders fleißig. Auf sie entfielen 19,5 Prozent aller Anmeldungen. Frankreich folgt mit gut 6 Prozent mit weitem Abstand auf dem zweiten Rang. Aus den USA kamen 27 Prozent aller Anmeldungen, aus Japan 16 Prozent. Den rasanten Anstieg der Anmeldungen bis zum Jahr 2001 führt das EPA vor allem auf die Internationalisierung zurück. Die jetzige Abflachung sei nicht auf nachlassende Forschungsaktivitäten der Firmen zurückzuführen.

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