Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit

Die Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (kurz AGFG) ist eine Kleinpartei unter Vorsitz von Lutz Kliche. Die AGFG wurde Anfang Juni 2005 gegründet und hat nach eigenen Angaben etwa 600 Mitglieder. Ehm. Stellvertretender Vorsitzender und prominentestes Mitglied der Partei ist Matthias Rath.^[1]

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Politisches Programm

Kernstück des Grundsatzprogramms bildet die Gesundheitsphilosophie des Alternativheilers Matthias Rath, der vor allem durch seine wissenschaftlich weitgehend widerlegte Behandlungsmethode von Krankheiten wie AIDS und Krebs mittels Vitaminpräparaten und Naturheilverfahren, die sogenannte Zellular-Medizin, bekannt wurde^[2].
Die Partei gibt an, eine „gesunde, friedliche und gerechte Welt“ schaffen zu wollen, indem Verflechtungen der Pharmaindustrie mit dem übrigen Gesundheitswesen aufgehoben werden. Derartige Verflechtungen sieht die AGFG zum Beispiel in der Vogelgrippe-Epidemie von 2006, welche sie als eine Verschwörung der Pharmaindustrie zur „Errichtung [einer] Pharma-Diktatur“ bezeichnet^[3]. In ihrer seit 2006 geführten Kampagne „Stoppt den Atomkrieg!“ warnt die Partei des Weiteren vor einem unmittelbar bevorstehenden Atomkrieg, welcher ebenfalls zum Ziel habe, das Pharmageschäft anzukurbeln^[4].
Eine Lösung sieht die Partei in der Zerschlagung der Pharmakonzerne und flächendeckenden alternativmedizinischen Behandlung der Bevölkerung. Mit den so eingesparten Gesundheitskosten solle die Forschung, vor allem auf dem Gebiet der Zellularmedizin, finanziert werden^[5]. Durch die Senkung der Lohnnebenkosten und staatliche Kontrolle sollen ebenso neue Arbeitsplätze geschaffen werden^[6]. Ein weiteren Schwerpunkt soll die Förderung erneuerbarer Energien bilden ^[7].

Mit der verbündeten Jugendorganisation, der Youth Alliance, versucht die Partei mit modernen Kommunikationskanälen wie einer ansprechenden Homepage, kostenlosen Schülerzeitungen und Broschüren junge Menschen anzusprechen^[8].

Insgesamt versucht sich die AGFG spätestens seit 2007 als "links" zu profilieren, dies äußert sich beispielsweise in der Beteiligung an Demonstrationen gegen Sozialabbau und eigenen Plakaten der Partei zum Thema Hartz IV.

Parteisatzung

Die AGFG erfüllte seit 12. August 2005 nach formellen Gesichtspunkten die Voraussetzungen für die Anerkennung als politische Partei. In ihrer Satzung finden sich jedoch einige Punkte, welche die AGFG von anderen Parteien deutlich unterscheidet. So werden die Bundesparteitage nicht – wie üblich – öffentlich abgehalten, sondern sie sind als geheimer Delegiertenkongress organisiert; wobei jeweils 250 Mitglieder eines Landesverbandes durch einen Delegierten vertreten werden. Der Bundesparteitag besteht demnach neben dem Bundesvorstand derzeit lediglich aus 16 Personen. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet des Weiteren ausschließlich der Bundesvorstand, nicht aber die Landesgruppen, so dass insgesamt die Möglichkeit der Mitbestimmung durch die Parteimitglieder stark eingeschränkt ist. Der Parteirechtsexperte Thilo Streit wird hierzu zitiert: „Es ist fraglich, ob die AGFG den Vorgaben des § 2 Parteiengesetz hinreichend entspricht.“^[9]

Geschichte

Die AGFG ging 2005 aus der „Rath-Foundation“ hervor, einem Vertriebs- und Werbekanal für die Rath'schen Vitaminpräparate. Lutz Kliche, erster Vorsitzender der AGFG ist gleichzeitig Marketingchef der in Almelo/Holland ansässigen Firma MR Publishing B.V., die vor allem Werbeveranstaltungen für Rath organisiert und Broschüren zur Zellularmedizin herausgibt^[10].

Zwei Wochen nach der Gründung der Partei am 6. Juni 2005 hielt sie ihren ersten Bundeskongress in Kelkheim ab. Nach Prüfung durch den Bundeswahlausschuss am 16. August durfte die Partei - wie 25 andere Kleinparteien - bei der Bundestagswahl 2005 antreten^[11].
Weil sie jedoch nur in Sachsen dem Landeswahlausschuss die nötigen Unterstützungsunterschriften vorlegen konnte, erschien sie nur dort auf dem Wahlzettel. Einer Beschwerde beim Bundeswahlleiter über die Unterschriftenprüfung in Sachsen-Anhalt wurde stattgegeben, aber auch mit nachgereichten Unterschriften erreichte die AGFG nicht die nötigen 2.000 Unterstützer. Die von der Partei eingereichten Beschwerden in den übrigen Bundesländern wurden ebenfalls alle aufgrund der geltenden Rechtslage abgewiesen^[9].

Die AGFG versuchte, der Organklage gegen die „unechte Vertrauensfrage“ Gerhard Schröders beizutreten, wurde jedoch nicht zugelassen, da die Interessen der Partei anders lagen, als die der klagenden Bundestagsabgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann.

Teilnahmen an Wahlen

Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt die AGFG in Sachsen mit 21.343 Zweitstimmen 0,86% der abgegebenen Stimmen, dies entspricht etwa 0,05% bundesweit.

Die Partei trat bei den Landtagswahlen am 26. März 2006 in Rheinland-Pfalz (1886 Stimmen, 0,11%), Sachsen-Anhalt (3357 Stimmen, 0,37%), und Baden-Württemberg (866 Stimmen, 0,02%) an, erzielte jedoch keine Mandate.

Auch bei den am 18. September 2006 stattgefundenen Abgeordnetenhauswahlen in Berlin und den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 0,2%) konnte die AGFG keinen politischen Einfluss erreichen.

Quellen

1. ↑ Parteiangabe, letzter Zugriff, 28. Februar 2007.
2. ↑ exemplarisch hierfür: Berliner-Morgenpost: „Studie widerspricht Wunderheiler“, Artikel vom 07. Juli 2004; abgerufen am 11. Sep 2006
3. ↑ AGFG: „Zellularmedizin beendet Vogelgrippe-Hysterie!“, PDF (716Kb), abgerufen am 22.08.2006
4. ↑ Stop Nuclear War - Kampagne der AGFG, abgerufen am 11.09.2006
5. ↑ AGFG-Broschüre:„Volkskrankheiten NATÜRLICH stoppen!“, PDF(109Kb), abgerufen am 11. Sep 2006
6. ↑ AGFG-Broschüre:„Konzernkontrolle stoppt Massenarmut und Hartz IV!“, PDF(109Kb), abgerufen am 11. Sep 2006
7. ↑ AGFG-Broschüre:„Ölabhängigkeit: Autos fahren schon mit Wasser!“, PDF(109Kb), abgerufen am 11. Sep 2006
8. ↑ Schülerzeitung „VIVA!“ der Youth Alliance, Ausgabe 01/2006, Download (Stand 08/2006).
9. ↑ ^{a b} Zeitschrift ÖKOTest: Auf Sand gebaut - Seltsame Begegnungen in der Vorwahlzeit, Artikel vom 14.09.2005, abgerufen am 11. Sep 2006
10. ↑ Lutz Kliche (ViSdP): „Rath International“, Ausgabe 02/2004 PDF(4,47MB), abgerufen 11.09.2006
11. ↑ N24: Kleinparteien im Überblick, 30.Aug 2005; abgerufen 11. Sep 2006