Death with Dignity Act

Der Death with Dignity Act (deutsch: Gesetz zum Sterben mit Würde) ist ein Gesetz im US-Bundesstaat Oregon aus dem Jahr 1997. Es erlaubt einen ärztlich-assistierten Suizid und regelt die Voraussetzungen hierfür.

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Gesetzesinhalt

Damit ein Arzt ein tödliches Medikament (in der Regel Barbiturate ^[1]) verschreiben darf, müssen laut dem Death with Dignity Act folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Der Patient muss volljährig sein und seinen ständigen Wohnsitz in Oregon haben. Der verschreibende Arzt muss mit einem unabhängigen Kollegen feststellen, dass der Patient an einer unheilbaren (tödlichen) Erkrankung leidet, die voraussichtlich in weniger als sechs Monaten zum Tod führt. Hat mindestens einer der beiden den Verdacht, der Patient sei nicht im vollen Besitz seiner geistigen Fähigkeiten, ist ein psychologisches Gutachten einzuholen. Das Medikament muss bei dem verschreibenden Arzt zweimal mündlich beantragt werden (mit mindestens 15 Tagen Bedenkzeit dazwischen), sowie schriftlich, unterzeichnet in Gegenwart eines Zeugen. Außerdem muss der Arzt über mögliche Alternativen (z.B. Palliativmedizin) aufklären.^[2][3] Der verschreibende Arzt darf zwar während des Suizids anwesend sein, jedoch das tödliche Medikament nicht selbst spritzen.^[4]

Entstehungsgeschichte

Aufgrund einer Bürgerinitiative kam es 1994 zu einem Volksentscheid (Oregon Ballot Measure 16) über den Death with Dignity Act. Dieser wurde mit 51,3 % (627.980) gegen 48,7 % (596.018) angenommen.^[5] Aufgrund einer gerichtlichen Verfügung konnte das Gesetz jedoch erst am 27. Oktober 1997 in Kraft treten.^[6] Eine weiterer Volksentscheid (Oregon Ballot Measure 51) im November 1997, der zum Ziel hatte das Gesetz wieder aufzuheben, wurde mit 40 % (445.830) zu 60 % (666.275) abgelehnt.^[7]

Aufhebungsversuche

Am 9. November 2001 erließ der damalige United States Attorney General John Ashcroft eine Richtlinie, die den Controlled Substances Act, ein Arzneimittelgesetze des Bundes, neu interpretierte. Nach dieser Richtlinie verstoße das Verschreiben tödlichen Medikamente gegen den gegen dieses Bundesgesetz und sei daher unzulässig. Die neue Richtlinie erlaubte der Drug Enforcement Administration teilnehmenden Ärzten, die Lizenz zu entziehen und strafrechtlich zu verfolgen.

Gegen diese neue Richtlinie reichte der Attorney General des Staates Oregon Hardy Myers am Tag darauf Klage bei United States District Court von Oregon ein. Während der Verhandlung wurde Ashcrofts Richtlinie außer Kraft gesetzt. Am 17. April 2002 wurde das Urteil verkündet: Die neue Richtlinie wurde aufgehoben.

Daraufhin rief John Ashcroft am 23. September 2002 den United States Court of Appeals for the Ninth Circuit an mit dem Ziel das Urteil der Vorinstanz wieder aufzuheben. Mit der Entscheidung vom 26. Mai 2004 wurde jedoch das Urteil des United States District Court bestätigt.

Am 9. November 2004 reichte Ashcroft deswegen Klage beim Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten ein. Während des Prozesses wurde Alberto R. Gonzales United States Attorney General], sodass der Fall unter dem Namen Gonzales v. Oregon bekannt wurde. Am 17. Januar 2006 wurde das Urteil bekannt gegeben: Mit 6 zu 3 Stimmen zugunsten von Oregon wurde entschieden, dass die Bundesregierung den Ärzten in Oregon nicht verbieten dürfe, tödliches Medikamente zu verschreiben. ^{[8] [9]}

Verbreitung

Seit 1997 haben 292 Personen den ärztlich-assistierten Suizid nach Maßgaben des Death with Dignity Acts gewählt (Stand 2006).^[10] Allerdings haben mehr als ein Drittel aller Personen, die sich ein Rezept hatten ausstellen lassen, das Medikament letztlich nicht benutzt (Stand 2005).^[2]

Quellen

1. ↑ Death With Dignity Act FAQ - What kind of prescription
2. ↑ ^{a b} Dahl, Edgar: Dem Tod zur Hand gehen. Spektrum der Wissenschaft Juli 2006, S. 117 (pdf)
3. ↑ Gesetzestext
4. ↑ Death With Dignity Act FAQ - Must a physician be present
5. ↑ Oregon Blue Book Nr. 16.
6. ↑ Death With Dignity Act FAQ Frage 1
7. ↑ Result of Measure 51
8. ↑ NZZ: Supreme Court billigt Sterbehilfe-Gesetz in Oregon
9. ↑ Death With Dignity Act FAQ - federal lawsuits
10. ↑ Death With Dignity Summary (pdf)