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13 Aktuelle News von Deutscher Bundestag

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Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln beschlossen

14.02.2020

(dpa) Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Medikamenten hat der Bundestag am Donnerstag Änderungen des Arzneimittelgesetzes beschlossen. Pharmafirmen können künftig von den Behörden verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren. Bei ...

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Organspende-Reform beschlossen

Was bringen die neuen Impulse?

17.01.2020

(dpa) Das Ziel ist klar: Angesichts Tausender todkranker Menschen auf den Wartelisten sollen in Deutschland dauerhaft mehr Organe gespendet werden. Doch wie soll das gelingen? Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Reform, die auf mehr Impulse setzt, damit sich mehr mögliche Spender auch ...

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Masern-Impfpflicht kommt

Bei Verstößen drohen bis zu 2500 Euro Bußgeld

15.11.2019

(dpa) Zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit klarer Mehrheit ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll. Eltern müssen ...

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Bundestag beschließt Reformen der Arzneimittel-Kontrolle

07.06.2019

(dpa) Der Bundestag zieht rechtliche Konsequenzen aus den jüngsten Pharmaskandalen um gestohlene und gepanschte Arzneimittel. Das Parlament verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz, mit dem der Bund größere Kompetenzen bei der Überwachung bekommt. So sollen Kontrollen der Hersteller ...

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Gesetz zum Anbau-Verbot für Genmais gescheitert

19.05.2017

(dpa) Das umstrittene Gesetz zum Verbot des Anbaus von Genmais ist vorerst gescheitert. Union und SPDkonnten sich im Bundestag nicht auf einen Kompromiss einigen. SPD-Fraktionsvize Ute Vogt warf der Union vor, das Gesetz zu blockieren. «Agrarminister Schmidt hat über drei Jahre an einem Gesetz ...

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Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz zur Arzneimittelversorgung

Preisbremse wurde gestrichen - zum Nutzen der Pharmaindustrie?

10.03.2017

(dpa) Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung für die gut 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland verabschiedet. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht unter anderem vor, dass Ärzte schneller und genauer über ...

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Bundestag beschließt einstimmig Freigabe von Cannabis auf Rezept

Cannabis als Medizin: für Krebs- oder Schmerzpatienten soll das nun viel einfacher werden

20.01.2017

(dpa) Schwerkranke können in Deutschland künftig Cannabis auf Rezept verschrieben bekommen. Der Bundestag beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf am Donnerstag einstimmig - nach jahrelangen Debatten über das Thema. Die Krankenkassen müssen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten dann ...

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Cannabis als Medizin rückt näher

Cannabis vom Staat - was lange in Deutschland undenkbar schien, soll bald Wirklichkeit werden

17.01.2017

(dpa) Cannabis auf Rezept rückt in Deutschland näher. Ein Schritt zu einer Aufhebung des allgemeinen Cannabisverbots solle die Freigabe des Stoffs als Medizin aber nicht sein, sagte die Drogenbeauftragten Marlene Mortler am Montag beim Besuch einer Palliativstation in Berlin. An diesem Donnerstag ...

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Bundestag stimmt für umstrittene Demenzforschung

10.11.2016

(dpa) Arzneimitteltests an Demenzkranken sollen in Deutschland künftig grundsätzlich möglich sein - auch wenn der betroffene Patient davon keinen eigenen Nutzen hat. Der Bundestag stimmte am Mittwoch mehrheitlich für eine Neuregelung, die die sogenannte gemeinnützige Forschung erlauben will - ...

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PID-Debatte mit ungewohnten Bekenntnissen im Bundestag

Beim heiklen Thema PID greifen viele Parlamentarier auf persönliche Erfahrungen zurück

08.07.2011

(dpa) Es war ein Ringen bis zum Schluss - mit Gefühlen, Eindrücken und Bekenntnissen: Der Bundestag gab am Donnerstag grünes Licht für die weitere Nutzung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID). Gentests an im Reagenzglas erzeugten Embryonen bleiben grundsätzlich erlaubt - so wie dies ...

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