Bundesrat fordert Regeln für Anbau genmanipulierter Pflanzen

26.05.2003
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgerufen, den Weg für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen freizumachen. Die Länderkammer nahm am Freitag einen entsprechenden Antrag Sachsen-Anhalts an. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Freisetzungsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen und damit Rechts- und Planungssicherheit für Wirtschaft und Forschung zu schaffen. Berlin solle sich in der EU für die Aufhebung des faktischen Verbots des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen einsetzen, hieß es weiter. Bio- und Gentechnologie spielten inzwischen für die Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie eine entscheidende Rolle. Die Stagnation im Bereich der grünen Gentechnik müsse beendet werden. Das neue Gentechnik-Gesetz soll nach früheren Angaben des Bundesverbraucherministeriums bis Ende des Jahres durch die parlamentarischen Instanzen gegangen sein. Die Umweltschutz- Organisation Greenpeace kritisierte den Antrag des Bundesrats. Damit drohe eine massive unkontrollierte Ausbreitung von genmanipulierten Pflanzen.

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