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Was die Sachkundige Person über das Einheitspatent und das Einheitspatentgericht wissen sollte

Teil 2: Das Patentgericht*Teil 1: Pharm. Ind. 2014;76(5):776-778.

Auf dem Wege eines typisch europäischen Kompromisses einigten sich die Regierungschefs im Juni 2012 auf Paris als zukünftigen Amtssitz der Zentralkammer sowie auf Luxemburg als solchen für die zentrale Berufungsinstanz des neu zu etablierenden Patentgerichts. Erstinstanzliche Außenstellen für die Bereiche Chemie, Pharma und Maschinenbau sind in London und München vorgesehen. Auf Antrag werden mit den Gerichtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch in den einzelnen teilnehmenden Staaten zusätzlich bis zu vier sog. Lokalkammern eingerichtet. Analog sind für die skandinavischen und die Benelux-Länder jeweils gemeinsame Regionalkammern vorgesehen. Die Aufgabenteilung zwischen Zentral- und Regional- bzw. Lokalkammern wird in einer entsprechenden Ausführungsverordnung geregelt werden. Neben der auch zukünftig weiterhin bestehenden Zuständigkeit der nationalen Gerichte für rein nationale Patente und Gebrauchsmuster wird sich das neue Patentgericht mit Wirkung für die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowohl mit den einheitlich europäischen Patenten als auch mit europäischen Bündelpatenten befassen. Hoffnung besteht, dass das neue System spürbare Kostenentlastung in Bezug auf Übersetzungskosten und Jahresgebühren bringen wird.

Autoren:   Elke Podpetschnig-Fopp
Journal:   pharmind
Band:   76
Ausgabe:   6
Jahrgang:   2014
Seiten:   948
Erscheinungsdatum:   01.06.2014
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